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Zivilrecht

Mietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Räumung der Mietwohnung

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter von dem Mieter gemäß § 546 Abs. 1 BGB die Rückgabe der Mietwohnung verlangen. Gemäß § 546 Abs. 2 BGB richtet sich der Rückgabeanspruch des Vermieters auch gegen Dritte, die nicht Vertragspartei des Mietvertrags geworden sind, denen durch den Mieter jedoch – sei es berechtigt oder unberechtigt – der Gebrauch der Mietsache überlassen worden ist. Daneben kann sich ein Anspruch auf Herausgabe der Mietwohnung unter anderem auch aus § 985 BGB ergeben. Weitere Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich bei dem Vermieter zugleich um den Eigentümer der Wohnung handelt und der Mietvertrag entweder niemals wirksam geschlossen oder aber – insoweit überschneidet sich der Anwendungsbereich des § 985 BGB mit dem des § 546 BGB – wirksam beendet worden ist. Zu einer Beendigung des Mietvertrags kann es dabei vor allem durch eine wirksame Kündigung oder – bei befristeten Mietverträgen – durch bloßen Zeitablauf kommen.

Verweigert der Mieter trotz Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der Mietwohnung, so bleibt dem Vermieter häufig nichts anderes übrig, als den bestehenden Rückgabeanspruch gerichtlich im Rahmen eines so genannten Räumungsprozesses geltend zu machen und nach Erstreiten eines stattgebenden Urteils die Räumungsvollstreckung gegen den Mieter durchzuführen. Dabei kann nach § 885a ZPO der diesbezügliche Vollstreckungsauftrag darauf beschränkt werden, dass der Gerichtsvollzieher den ehemaligen Mieter aus dem Besitz setzen und den Vermieter in den Besitz einweisen soll. Durch Einführung dieser Regelung zum 01.05.2013 ist die als „Berliner Räumung“ bekannt gewordene Räumungsmethode in vereinfachter Form Gesetz geworden. Der Vorteil gegenüber der „klassischen Zwangsräumung“ besteht für den Vermieter in der erheblichen Kostenersparnis. Denn ein „Leerräumen“ der Mietwohnung unterbleibt. Hierdurch entfällt auch die Verpflichtung des Vermieters, einen Vorschuss an den Gerichtsvollzieher in Höhe von regelmäßig mehreren tausend Euro zu zahlen.

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