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Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht

Umgang mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen

Eine Abmahnung geht im Rechtsverkehr häufig einher mit der Aufforderung, sich erstens zu der Unterlassung einer vermeintlich rechtswidrigen Handlung und zweitens für den Fall der Zuwiderhandlung zu der Zahlung einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Handelt es sich um eine durch einen Rechtsanwalt formulierte Erklärung, wird zudem häufig zur Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aufgefordert. Dabei ist es in aller Regel nicht ratsam, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen – jedenfalls nicht ohne Modifizierungen.

Denn viele Unterlassungserklärungen sind zu weit gefasst und erstrecken sich auf Handlungen, die nach dem Gesetz eigentlich nicht zu beanstanden wären. Hier ist besondere Vorsicht geboten! Unterzeichnet der Abgemahnte eine derartige Erklärung, so kommt grundsätzlich ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande. Künftige Handlungen können dann wegen Verstoßes gegen die vertraglichen Vereinbarungen zur Zahlung einer Verstragstrafe verpflichten, obwohl sie gesetzlich an sich zulässig wären. Für den Abgemahnten gilt es weiter zu bedenken, dass die Gerichte bei der Frage nach Rechtsverstößen auf den „Kern“ der jeweiligen Unterlassungsverpflichtung abstellen. Über die konkrete – zur Unterlassungserklärung Anlass gebende – Handlung hinaus könnten also auch bloß vergleichbare künftige Handlungen als Rechtsverstoß bewertet werden.

Liegt ein Rechtsverstoß tatsächlich vor, so besteht für den Abgemahnten die Gefahr, von dem Abmahnenden gerichtlich auf dem Klagewege erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dem kann im Vorwege in der Regel nur durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung begegnet werden. Die den Unterlassungsanspruch begründende Wiederholungsgefahr wird hierdurch ausgeräumt. Ein Versprechen zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann dabei einerseits der Höhe nach fixiert werden, wobei sich häufig der die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte begründende Betrag von 5.000,01 EUR in vorformulierten Erklärungen finden lässt. Andererseits dürfte in vielen Fällen ein Vorgehen nach dem sogenannten „modifizierten Hamburger Brauch“ anzuraten sein. Der Abgemahnte verpflichtet sich hierbei – gegebenenfalls unter Streichung eines vorformulierten Festbetrags – im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer durch den Abmahnenden festzusetzenden angemessenen Vertragsstrafe. Die Überprüfung der Angemessenheit erfolgt dabei im Streitfall durch die Gerichte.

Sollte sich dem Verpflichtungskatalog ein abstraktes Schuldanerkenntnis entnehmen lassen, empfiehlt sich in der Regel eine Streichung desselben durch den Abgemahnten. Auch eine vorformulierte Verpflichtungserklärung zum „Verzicht auf die Einwände des Fortsetzungszusammenhangs“ sollten stets gestrichen werden. Daneben sollte sich der Abgemahnte zwar „rechtsverbindlich, aber ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ verpflichten. Im Falle einer Abmahnung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts sind ferner die dem Abmahnenden entstehenden Anwaltskosten von dem Abgemahnten zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur, wenn und insoweit die Abmahnung berechtigt ist. Im Einzelfall kann es daher unter rechtlichen oder zumindest taktischen Gesichtspunkten angezeigt sein, von einem Ausgleich der Anwaltskosten vollständig oder – unter Herabsetzung des Gegenstandswerts der Abmahnung – zumindest teilweise abzusehen.

Für weitere Einzelheiten betreffend den Umgang mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Rechtsanwalt Jan-Christian Thum in Lüneburg wird Ihnen bei der Abwicklung Ihres Anliegens gerne zur Seite stehen.

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