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Vermummungsvebot gilt auch nach Spielabpfiff auf Geländeparkplatz

Das Spiel dauert 90 Minuten? Nicht nach dem OLG Hamm. Dieses entschied in einem Beschluss aus September 2017 (4 Rvs 97/17), dass das geltende Vermummungsverbot auch nach Ende eines Fussballspiels greift, wenn sich die betroffene Person noch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem besuchten Fussballspiel befindet. Dies gilt auch, wenn dieses bereits abgepfiffen wurde. Hält man sich noch auf dem Stadiongelände auf, um dort in ein zur Verfügung stehendes Verkehrsmittel, wie zum Beispiel einen Fanbus, zu steigen, befindet man sich noch auf einer Veranstaltung im Sinne des § 27 Abs. 2 VersammlG. Nach diesem wird eine Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn sie sich vermummt, um die Feststellung der Identität zu verhindern oder den Weg zu einer Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt.

 

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Auswärtsfan zu einem Bundesligaspiel gefahren. Nach Abpfiff und dem Verlassen des Stadions kam es aus einer Gruppe der auf dem Parkplatz anwesenden Anhänger des Vereins zu einem Tumult. Der Angeklagte war bereits in einen der bereitstehenden Busse eingestiegen. Er bemerkte die Unruhen, verbarg sein Gesicht, sodass nur noch seine Augenpartie zu erkennen war und zog die Kapuzen seiner Jacken in sein Gesicht. So verließ er den Bus wieder und stellte sich den eingesetzten Polizeibeamten gegenüber. Durch das Verdecken eines Großteils seines Gesichtes beabsichtigte er nach Feststellung der Gerichte, eine Identifizierung seiner Person zu verhindern. Er stellte sich nach Angaben der Gerichte den Polizisten entgegen, als diese ihn aufforderten wieder in den Bus zu steigen. Erst durch andere Anhänger des Vereins ließ er sich wieder zurück in den Fanbus drängen. Er schrie die Polizisten nach der zugrunde gelegten Beweislage an und schlug mit der flachen Hand gegen den Bus. Insgesamt dauerte dieses Geschehen unter eine Minute.

 

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Paderborn wurde der Angeklagten wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50,00 Euro verurteilt.

In der Berufung hatte das Landgericht Paderborn die Tagessatzhöhe auf 40,00 Euro herabgesetzt.

Das OLG Hamm bestätigte dies.

Bei Fussballspielen, egal welcher Ligaklasse, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen unter Fans oder mit den eingesetzten Polizeibeamten. Stadionverbote, Geld- und Freiheitsstrafen sind in den deutschen Ligen keine Einzelfälle. Die möglichen im Strafrecht vorgesehen Strafatbestände und Strafen sind vielfältig und oft schwer zu überblicken. Daher ist eine effektive und zuverlässige Strafverteidigung in solchen Fällen unbedingt notwendig und sollte möglichst früh – spätestens mit dem Erhalt einer Vorladung als Beschuldigter – wahrgenommen werden.

 

Ein Beitrag von Clara Kamlage