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Urteil des Landgericht Hamburgs zur Sterbehilfe – Aktualisierte Rechtsprechung

Am 08. November 2017 erging ein Urteil des Landgerichts in Hamburg, mit dem ein Arzt vom Vorwurf des Totschlags im Bezug auf das freiwillige Ableben zweier Rentnerinnen freigesprochen wurde. Dabei ging das Gericht vor allem auf die Frage der Tatherrschaft ein und inwiefern der Arzt verpflichtet war, das Leben der beiden Frauen zu retten.

Sachverhalt: Tod durch zwei über 80 Jahre alte Damen

 

Die beiden über 80-jährigen Frauen hatten dem Anschein nach ihren Tod schon lange im Voraus geplant: Sie hatten Patientenverfügungen erstellt, ein Gutachten über die Urteilsfähigkeit der Frauen anfertigen lassen und bereits zwei Monate vor ihrem Tod eine gemeinsame Grabstätte erworben. Am 10. November 2012 übergab der Angeklagte, der als psychiatrischer Mitarbeiter für den Verein „Sterbehilfe Deutschland“ tätig war, den Frauen in ihrem gemeinsamen Zuhause ein hochdosiertes Schmerzmittel, welches die Frauen selbst zu sich genommen haben sollen. Der Angeklagte wartete im Raum so lange, bis kein Lebenszeichen mehr zu erkennen war, wählte anschließend den Notruf und meldete einen zweifachen Suizid. Der Arzt handelte unentgeltlich. Obwohl er der Überzeugung war, dass es einige Zeit dauern würde, bis der Tod eintreten würde, wären Rettungsmöglichkeit praktisch sofort nach Einnahme der Medikamente ohne Erfolg geblieben.

Gericht widerspricht Ansicht der Staatsanwaltschaft, der Arzt habe sich wegen Totschlags strafbar gemacht

 

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Sachverhalt einen Totschlag in mittelbarer Täterschaft. Der Arzt habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Vergleich zu den Frauen über einen überlegenen Kenntnisstand hinsichtlich der Folgen ihres Handels verfügt Weiterhin hätte er die Frauen im Voraus nicht hinreichend über ihren Entschluss, aus dem Leben zu treten, aufgeklärt. Aus diesem Grund habe er auch über die Tatherrschaft verfügt, obwohl die Frauen das Medikament freiwillig und eigenständig einnahmen.

Das Gericht ging nicht von einer Tatherrschaft des Arztes aus und lehnte den Totschlag ab.

In Betracht kam allerdings auch eine versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen. Der Arzt hätte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, nachdem die Frauen bewusstlos geworden waren, Rettungsmöglichkeiten vornehmen können, die aber – wie oben erwähnt – erfolgslos geblieben wären. Da er von dieser Tatsache aber keine Kenntnis hatte, bliebe eine Versuchsstrafbarkeit.Das Gericht stellte sich hingegen auch gegen diese Ansicht und führte aus, der Täter sei nicht zum Handeln verpflichtet gewesen, obwohl er Arzt war. Einer solchen Verpflichtung hätten die Patientenverfügungen im Weg gestanden, nach der die Frauen angaben, nicht gerettet werden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser konkreten Konstellation im Bezug auf die versuchte Tötung durch Unterlassen noch nicht klar positioniert. Da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgericht Hamburgs Revision eingelegt hat, wird die nun zu treffende Entscheidung mit Interesse erwartet.