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Strafrecht

Untersuchungshaft

Voraussetzungen der Untersuchungshaft: dringender Tatverdacht und Haftgrund

Der dringende Tatverdacht ist nach dem Anfangsverdacht und dem hinreichenden Tatverdacht die höchste Stufe des Tatverdachts. Er ist zwingende Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft. Für die Annahme eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Hierfür sind bloße Vermutungen nicht ausreichend: Maßgebend ist das Ermittlungsergebnis, das sich entweder aus der Ermittlungsakte oder einer gerichtlichen Beweisaufnahme ergeben kann. Zusätzlich zum dringenden Tatverdacht muss gemäß § 112 StPO mindestens einer der nachfolgend genannten Haftgründe vorliegen:

  • Der Beschuldigte ist flüchtig oder untergetaucht. Hiervon wird ausgegangen, wenn die derzeitige Wohnung verlassen wird, ohne in eine neue einzuziehen oder der mutmaßliche Täter sich ins Ausland absetzt. Der bloße kurzfristige Besuch der Familie im Ausland allein reicht indes nicht, um anzunehmen, der Beschuldigte sei auf der Flucht.
  • Es besteht Fluchtgefahr, also eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird. Auch die Fluchtgefahr darf vom Gericht nicht unterstellt werden, ohne dass die konkreten Umstände des Einzelfalls einbezogen werden. Für eine Fluchtgefahr sprechen zum Beispiel bisherige Fluchtversuche, das Fehlen sozialer Bindungen sowie Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit. Außerdem gehen Gerichte bei einer besonders hohen Straferwartung oftmals vorschnell von einer Fluchtgefahr aus. Gegen eine Fluchtgefahr sprechen jedoch insbesondere enge soziale Bindungen und gesicherte Lebensverhältnisse.
  • Der mutmaßliche Täter ist dringend verdächtig, Beweise zu fälschen oder zu vernichten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn versucht wird, potenzielle Zeugen zu beeinflussen. In diesem Falle spricht man von Verdunkelungsgefahr.
  • Der Beschuldigte ist einer schweren Straftat verdächtig und es besteht Wiederholungsgefahr.

Neben dem Vorliegen der genannten Voraussetzungen muss beim Erlass eines Untersuchungshaftbefehls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Dies ist der Fall, wenn die Untersuchungshaft für die Aufklärung der Tat und die ordnungsgemäße Abwicklung des Strafverfahrens unabdinglich ist. Hierfür reicht die bloße schwere der vorgeworfenen Tat nicht aus.

Ursprünglich ließ das Gesetz im Falle schwerer Straftaten eine Anordnung zur Untersuchungshaft auch ohne Haftgrund zu. Dass diese Regelung offenkundig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegensteht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. Sie ist daher verfassungskonform auszulegen, sodass für Beschuldigte schwerer Straftaten lediglich geringere Anforderungen an den Haftgrund zu stellen sind.

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