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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Sexualstrafrecht

Erwerb, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie

§ 184b StGB stellt den Erwerb, die Verbreitung und den Besitz von kinderpornographischen Schriften unter Strafe. Unter Schriften sind gemäß § 11 Abs. 3 StGB auch Bilder, die den Hauptanwendungsfall ausmachen, zu verstehen. Es droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei Gewerbsmäßigkeit gemäß § 184b StGB kann eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden. In der Praxis werden auch bei geständigen Ersttätern zunehmend empfindliche Haftstrafen verhängt.

Die Anzahl von Fällen ist mit der Weiterentwicklung des Internets sprunghaft angestiegen. Die Staatsanwaltschaften führen Sammelermittlungen durch, so dass Personen, die entsprechenden Dateien im Internet aufgerufen haben, bereits im Visier der Ermittler sein können ohne dass die Betroffenen davon wissen. Auch geraten häufig Unschuldige unter Verdacht, insbesondere wenn mehrere Personen eine IP-Adresse bzw. einen PC verwenden, aber keine Kontrolle über die konkrete Internetnutzung der jeweils anderen besteht.

Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass die Dateien dauerhaft auf einer Festplatte gespeichert sind. Nach dem Bundesgerichtshof ist schon eine kurzfristige Speicherung im Cache-Speicher ausreichend. Bei der Beschlagnahme Ihres PC sind die Ermittlungsbehörden regelmäßig in der Lage sämtliche Vorgänge auf dem Computer zu rekonstruieren. Löschprogramme reichen grundsätzlich nicht aus, um etwaige Spuren zu verwischen.

Mit Blick auf die sehr hohen drohenden Strafen sollten Sie beim Vorwurf des Erwerbs, Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornos sofort einen in diesem Bereich versierten Strafverteidiger einschalten. Auf keinen Fall dürfen Sie einer polizeilichen Vorladung Folge leisten und auch keine Fragen zur Nutzung des Computers bei einer etwaigen Durchsuchung beantworten.

Sollten Sie vorgeladen werden oder eine Durchsuchung bei Ihnen stattfinden gebe ich gerne eine unverbindliche Ersteinschätzung ab. Anschließend kann ich für Sie Akteneinsicht beantragen und wir entwerfen eine Verteidigungsstrategie.

Die Chancen der Verteidigung sind bei Kenntnis der umfangreichen und aktuellen Rechtsprechung zum Thema Kinderpornographie je nach Fall recht gut. Einer von vielen Ansätzen kann sein, dass Sie nicht alleiniger Verwender des Computers sind. Andere Argumentationslinien betreffen die subjektive Seite und machen eine zufällige und ungewollte „Begegnung“ im Internet geltend. Welche Verteidigungstaktik sinnvoll ist oder ob diese mehrstufig aufgebaut wird unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Auch die Verbreitung anderer pornographischer Schriften, worunter auch Bilder und Filmdateien fallen, kann nach § 184 StGB strafbar sein, wobei hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe droht.

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