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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Medizin- und Arztstrafrecht

Welche Straftaten gehören zum Medizin- oder Arztstrafrecht?

Das Medizinstrafrecht ist im Kern durch vier Deliktsgruppen gekennzeichnet:

Körperverletzungsvorwürfe bei Behandlungen

Besonders häufig im Medizin- und Arztstrafrecht ist der Vorwurf der Körperverletzung. In der Regel geht es um fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB, ggf. durch Unterlassen (§ 13 StGB). Im schlimmsten Fall steht sogar ein Vorsatzdelikt also vorsätzliche ggf. gefährliche oder schwere Körperverletzung gemäß §§ 223, 224, 226 StGB im Raum. Bei diesen Tatbeständen sind jeweils mehrjährige Freiheitsstrafen möglich. Jede Operation stellt zumindest nach der in der Praxis geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes tatbestandlich zunächst eine Tathandlung im Sinne der Körperverletzungsdelikte dar. Daher ist das Strafbarkeitsrisiko von Ärzten insbesondere im klinischen Bereich bedauerlicherweise sehr hoch. Rechtspolitisch wäre es sinnvoll, hier entgegenzuwirken.

Tötungsdelikte

Eine zweite, glücklicherweise seltenere Fallgestaltung im Medizinstrafrecht sind Tötungsdelikte. Vor allem die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB – hier droht eine Strafe von drei bis fünfzehn Jahren (Bewährung ist ausgeschlossen) – und die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB spielen eine große Rolle. Der neu eingeführte § 217 StGB stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Gerade für die Palliativmedizin und Altenpflegeheime, aber auch generell für Krankenhäuser ist die Regelung von größter Bedeutung. Alle Mitarbeiter sollten hierzu genau geschult sein und beim Vorwurf einer entsprechenden Tat mit Blick auf die mögliche Strafe von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug umgehend einen versierten Strafverteidiger einschalten.

Falsche Medikamente und Doping

Eine dritte Fallgestaltung stellt sich im Bereich des Sports mit Patienten dar, die vor allem Leistungssport betreiben. Nach Verletzungen oder Erkrankungen des Athleten werden Medikamente verschrieben oder therapeutische Maßnahmen ergriffen. Dies kann schnell zum Vorwurf des unerlaubten Dopings führen. Nach dem neuen gerade in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz macht sich u.a. jeder, der bereits ein Medikament verschreibt, welches zum Zwecke des Dopings verwendet wird, nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 AntiDopG strafbar. Es sind empfindliche Strafen möglich; im genannten Beispiel etwa eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ärzte und medizinisches Personal sollten daher besonders geschult werden. Steht ein derartiger Tatvorwurf um Raum, so sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger konsultieren.

Abrechnungsbetrug

Die dritte Deliktsgruppe im Medizinstrafrecht ist der Vorwurf des Abrechnungsbetruges gemäß § 263 StGB. Das Abrechnungssystem für Ärzte ist einem ständigen Wandel unterworfen und äußerst komplex, weshalb es immer wieder zu fehlerhaften Abrechnungen oder zumindest zum Vorwurf einer falschen Abrechnung kommt. Staatsanwaltschaften werten derartige Fälle häufig vorschnell als Betrug und leiten ein Ermittlungsverfahren ein.

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