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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Politikum Cannabis: Verfassungswidrigkeit des Betäubungsmittelgesetzes

Zahlreiche Bürger, der Großteil deutscher Strafrechtsprofessoren, viele Mediziner, Philosophen und andere Aktivisten kämpfen für die Legalisierung von Cannabis bzw. Marihuana. Sogar in der Polizei gibt es Bestrebungen, Delikte im Kontext von geringen Mengen Marihuana nicht mehr verfolgen zu müssen. Ein Zustand, den wir derzeit noch nicht haben.

Dem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist auch Rechtsanwalt Dr. Hennig verpflichtet. Die Ungleichbehandlung zu Alkohol ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatzes untragbar. Wie jede Droge kann Marihuana ebenso wie Alkohol zu schwerer Abhängigkeit und Sucht führen. In beiden Fällen ist aber auch ein verantwortungsvoller Konsum möglich. Marihuana kann nachweislich sogar zur Schmerzlinderung bei schweren Krankheiten ein probates Mittel sein. Anders als bei Alkohol werden kaum Gewalttaten unter Einfluss von Cannabis verübt. Wenn wir in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem individuellen Menschenbild leben wollen, sollten wir erwachsene Menschen selbst entscheiden lassen, ob Sie sich am Feierabend einen Wein, ein Bier, einen Joint oder nur einen Saft genehmigen wollen. Wenn wir für eine staatsgesteuerte Gutmenschen-Diktatur, die dem einzelnen Menschen die Freiheit zu entscheiden und zu denken aberkennen will, eintreten, müssten konsequenterweise alle Drogen, also auch Alkohol verboten werden.

Jeder freie Bürger, völlig unabhängig ob Cannabiskonsument oder nicht, sollte sich gegen den verfassungswidrigen Zustand des Cannabisverbots einsetzen und der vom Staat gewollten Kriminalisierung von ansonsten gesetzestreuen Steuerzahlern entgegentreten.

Schockierend ist, dass sich zahlreiche Richter, trotz der angeblichen Unabhängigkeit ihres Berufsbildes nicht der aktuellen herrschenden Meinung von Wissenschaftlern, Verfassungsrechtlern und Intellektuellen anschließen, sondern stumpf dem Stammtischniveau einiger Politiker folgen. Ein guter Richter wendet in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kein Gesetz, insbesondere kein Strafgesetz, unkritisch an. Jeder Richter könnte sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei etwas Mut der Anwendung des Betäubungsmittelstrafrechts im Kontext von Marihuana verschließen und eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht einreichen. Rechtsanwalt Dr. Hennig ist privat mit zahlreichen Richtern bekannt oder befreundet und weiß daher, dass auch in diesem Berufsstand durchaus Straftatbestände durch Marihuanabesitz verwirklicht werden. Einige wenige Richter sind immerhin bereit, in bestimmten Fällen niedrige Strafen zu verhängen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Richterschaft künftig ein breiteres Forum des kritischen Geists bildet und wie die Anwaltschaft einen Beitrag zur Entkriminalisierung bei Marihuana leistet.

In der Praxis kann es je nach Verfahren geboten sein, diese grundsätzliche Argumentation mit in die Verteidigungsarbeit einfließen zu lassen. Dies hängt aber stark vom Vorwurf und dem jeweiligen Gericht ab.

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