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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Delikte / Deliktsgruppe:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB war ursprünglich eine Privilegierung zum Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB. Heute ist der Strafrahmen auf das Maß der Nötigung angehoben. Es ist eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich.

Hintergedanke der ursprünglichen Privilegierung war, dass der Bürger leichter mit der Staatsgewalt, insbesondere mit Polizeibeamten, in Konflikt gerät und daher eine niedrigere Strafe als bei der Nötigung, die gegenüber Jedermann möglich ist, erfolgen sollte. Zudem ist die Tatbestandsschwelle bei § 113 StGB höher. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Privilegierung im Strafrahmen dieser sinnvollen Konzeption eine Absage erteilt, obwohl gerade in Deutschland Widerstand gegen die Staatsgewalt historisch bedingt nur äußerst zurückhaltend verfolgt werden sollte. In der heutigen Praxis ist sogar eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten. Insbesondere Widerstand gegen Polizeibeamte wird von den Strafverfolgungsapparaten auch bei zu vernachlässigenden Abwehrhandlungen mit Nachdruck  verfolgt und es wird regelmäßig Anklage erhoben. Umgekehrt muss die Justiz häufig erst durch engagierte Strafrechtsanwälte gezwungen werden, auch Gewaltexzesse und rechtswidrige Übergriffe von Polizisten strafrechtlich zu verfolgen.

Wird Ihnen Widerstand gegen einen Polizeibeamten oder sonstigen Vollstreckungsbeamten vorgeworfen, sei es bei einer Festnahme, einer Demonstration oder in einer sonstigen Situation, bei der sie eine unliebsame Begegnung mit der Staatsgewalt gemacht haben, schalten Sie umgehend einen Strafverteidiger ein.

Jede Aussage bei der Polizei kann die Sache nur schlimmer machen. Andere Polizisten werden in der Regel gedeckt und der Vernehmungsbeamte wird Ihnen gerade bei einer Strafanzeige gegen seinen Kollegen nur widerwillig zuhören wollen. Ihre Aussage als Beschuldigter kann Ihnen ohnehin keinen Vorteil bringen und wird im schlechtesten Fall verfälscht. Dies gilt in jedem Strafverfahren und umso mehr wenn auf der anderen Seite ein Polizist steht. Unzählige Verfahren haben jedes Jahr rechtswidriges Polizeihandeln zum Gegenstand.

Ob eine Einlassung sinnvoll ist und wie diese abgefasst sein muss, sollten Sie immer mit einem versierten Strafverteidiger besprechen und erst nach Akteneinsicht entscheiden. Als mündiger Bürger wenden Sie sich daher immer an einen Anwalt und nicht an die an die staatlichen Behörden.

Für die Strafverteidigung gibt es oft zahlreiche Anknüpfungspunkte, insbesondere setzt eine Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte voraus, dass die Diensthandlung ihrerseits rechtmäßig war, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein besonderer strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff gilt.

Gerne gebe ich eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall ab. Je nach Fall kann auch eine Gegenanzeige gegen den handelnden Vollstreckungsbeamten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die empfindliche Folge für den Beamten haben kann, sinnvoll sein. Nach erfolgter Akteneinsicht besprechen wir die Verteidigungsstrategie.

Delikte und Deliktsgruppen im allgemeinen Strafrecht