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Sex in der Öffentlichkeit muss kein Ärgernis sein – Dr. Hennig erwirkt für seinen Mandanten Freispruch

Der Tatbestand des § 183 b StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) kann bei Sex in der Öffentlichkeit verwirklicht sein. Erforderlich ist allerdings, dass der Wahrnehmende den Geschlechtsverkehr in der Situation tatsächlich als Ärgernis erlebt. Hierbei muss eine Erheblichkeitsschwelle erreicht sein. Kann in der Hauptverhandlung durch die Verteidigung hingegen herausgearbeitet werden, dass ein solches Ärgernis bei den Beobachtern gerade nicht vorlag, ist der Vorwurf strafbaren Verhaltens entkräftet.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Landgericht Stade wie schon in der ersten Instanz in Verkennung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 183 b StGB eine Verurteilung beantragt. In der ersten Instanz hat das Amtsgericht auch entsprechend falsch entschieden. Nun aber konnte in der zweiten Instanz durch Rechtsanwalt Dr. Hennig ein Freispruch erkämpft werden.

Es zeigt sich auch in diesem Verfahren, dass nur engagierte und fachlich fundierte Verteidigungsarbeit vor dem Makel der Strafe schützt. Ein Vertrauen auf die Objektivität der Staatsanwaltschaft kommt Beschuldigten einer Straftat regelmäßig teuer zu stehen.

 

 

Ein Beitrag von Alexander Schlüter