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OLG Bamberg setzt fragwürdige Rechtsprechung in Ordnungswidrigkeitsverfahren fort

Kommentar zu OLG Bamberg, Beschluss v. 24.08.2017 – 3 Ss OWi 1162/17

 

Eine Ordnungswidrigkeit ist schnell begangen. Schnell zum Termin, zur Arbeit, zur Familie. Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt zu werden, kann jedoch zu empfindlichen Geldbußen und den gefürchteten Punkten in Flensburg führen. Für Berufspendler und Menschen, die auf ihr Auto und den dazugehörigen Führerschein angewiesen sind kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Eine umfassende Verteidigung ist auch in diesen Fällen essenziell. Sie muss effektiv aufgebaut werden, um weitreichende Konsequenzen für den Mandanten zu verhindern.

 

Dies wird jedoch in Ordnungswidrigkeitsverfahren immer wieder verwehrt.

 

Das OLG Bamberg bestätigte abermals die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung in die dem Verfahren zugrunde gelegten Messdateien einsehen zu können und ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Gericht davon ausgeht, dass ein standardisiertes Messverfahren eingehalten wurde (OLG Bamberg Beschl. vom 24.08.2017 – 3 Ss OWi 1162/17). Damit wird eine Rechtsprechung fortgeführt, die sich selbst im Kreis dreht und eine effektive Verteidigung und damit die Arbeit eines jeden Strafrechtlers schlicht verhindert.

 

Die Messdateien mit den sogenannten Rohmessdaten müssen eingesehen werden um zu überprüfen, ob das zugrunde gelegte Messverfahren bei der Verkehrskontrolle ein standardisiertes und somit rechtlich zulässiges war. Ohne Herausgabe der Dateien keine Überprüfung, ohne Überprüfung keine Verteidigung. Diese offensichtliche Argumentation verkennt das OLG Bamberg vollkommen. Vielmehr führte es in seinem Beschluss aus, wenn sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt habe, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstoße die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sog. Statistikdatei und deren Überlassung einschließlich sog. Rohmessdaten weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch sei das rechtliche Gehör verletzt. Das erstinstanzliche Amtsgericht habe sich mit den Zweifeln der Verteidigung an der korrekten Durchführung der Messung inhaltlich auseinandergesetzt und schon damit dokumentiert, dass es sich vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens überzeugt habe. Somit seien die dagegen erhobenen Einwendungen nicht übergangen worden.

 

Das heißt:

 

Wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass ein Beweismittel korrekt erhoben wurde, wird diese Überzeugung dem Urteil zugrunde gelegt, ohne dass die Verteidigung auch nur die Chance erhält, die Überzeugung des Gerichts durch eine eigene Überprüfung der Dateien zu erschüttern. Man stelle sich nur vor, was dies außerhalb von Ordnungswidrigkeitsverfahren bedeuten würde.

 

Sollte gegen Sie ein Straf- oder Bußgeldverfahren worden sein, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Hennig und sein Team. Rechtsanwalt Dr. Hennig ist Strafverteidiger und erfahren im Umgang mit verkehrsstrafrechtlichen Sachen. Machen Sie vor Kontaktierung eines Rechtsanwalts keinesfalls Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden.

 

Ein Beitrag von Clara Kamlage