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Strafrecht

Ablauf des Strafverfahrens

Anklage – Zwischenverfahren

Sollte die Staatsanwaltschaft überzeugt sein, ausreichend Beweise für die Begehung der Straftat vorlegen zu können, wird Anklage erhoben. Die Anklage wird an das Gericht zur Prüfung geschickt und das Zwischenverfahren ist eröffnet. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens ist die nochmalige Überprüfung der Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Nun prüft jedoch nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht, das nebenbei dasselbe Gericht ist, das später eine etwaige Hauptverhandlung leitet, verurteilt oder freispricht. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, hat – ein systemimmanentes Problem – also dasselbe Gericht vorab bereits einen hinreichenden Tatverdacht und damit „die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“ festgestellt (§ 203 StPO). Diese „gesetzessystematisch gewollte Befangenheit“ von Gerichten lässt sich nicht verhindern.

Damit es erst gar nicht so weit kommt, ist ein Strafverteidiger gefragt; vor allem um rechtliche Einwände gegen die Anklage zu erheben. Über einen Antrag auf Nichteröffnung kann so oftmals ganz oder teilweise die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindert werden (§ 204 StPO). Hier gilt es genau abzuwägen, ob derartige Anträge sinnvoll sind oder es taktisch besser ist, die Argumente für eine nicht zu verhindernde Hauptverhandlung zu bewahren.

Im Zwischenverfahren sind zudem noch die oben angesprochenen Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens denkbar. Hierzu ist aber die Zustimmung des Mandanten, die der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erforderlich. Auch kann die Verteidigung im Zwischenverfahren bereits Beweisanträge stellen, sofern dies sinnvoll ist. Hat ein Antrag auf Nichteröffnung keine Aussicht auf Erfolg, ist die Hauptverhandlung vorzubereiten.

Wir beraten Sie gerne umfassend im Zwischenverfahren. Die Chancen für Strafverteidigung in diesem Abschnitt werden oftmals unterschätzt, obwohl hier die letzte Chance besteht, eine Hauptverhandlung zu verhindern. Vertrauen Sie mir gerne Ihren Fall an. In den letzten Jahren konnte ich auch über das Zwischenverfahren immer wieder Mandanten vor dem Gang ins Gericht bewahren.

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