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Fußballfans – Kein Landfriedensbruch bei bloßer Zugehörigkeit zu einer gewaltbereiten Menge

Das Amtsgericht Ebersberg (AZ: 0 Ds 26 Js 20854/16 jug) hat einen wegen Landfriedensbruchs angeklagten Fußballfan freigesprochen. Ausweislich des Ergebnisses des gegen ihn geführten Verfahrens war er lediglich als passiver Teil einer „unfriedlichen“ Gruppierung radikaler Fußballfans, die durch die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Eingang des Stadions eingekesselt worden seien, anzusehen.

Offensichtlich hat die Anklage die Voraussetzungen des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) verkannt. Erforderlich ist nämlich, dass sich der Täter einer gewalttätigen Gruppe innerhalb einer Menschenmenge anschließt und während der Ausschreitungen seine Solidarität mit der gewalttätigen Gruppierung bekundet. Dabei muss nach außen hin erkennbar sein, dass der Täter die feindselige Stimmung und die gewalttätigen Aktivitäten billigt und sich damit solidarisiert. Das bloße passive Dabeisein begründet nicht den Tatbestand des Landfriedensbruchs.

Weder ein Beweis noch ein Indiz dafür, dass der Angeklagte Fußballfan ein Verhalten gezeigt hat, dass für seine Solidarisierung mit den gewaltbereiten Fußballfans spräche wie z. B. das Tragen einer bestimmten Aufmachung (Vermummung) oder das Handeln nach etwaigen Kommandos zur Unterstützung des Gewaltgeschehens, konnte durch die Ermittlungen geführt werden.

Dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, erscheint vor diesem Hintergrund als reine Farce.

Dieses Verfahren zeigt einmal mehr, dass auch Unschuldige schnell voreilig Beschuldigte eines Strafverfahrens werden können. Zögern Sie bei dem Vorwurf einer Straftat daher nicht, Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig umgehend zu kontaktieren, bevor es zu einer polizeilichen Vernehmung kommt. Termine für eine Erstberatung können in aller Regel sehr kurzfristig an unseren Standorten Lüneburg, Kiel und Hamburg realisiert werden.

 

Ein Beitrag von Philip Plath