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Dr. Hennig setzt Freispruchserie 2017 fort: Meinungsfreiheit geht vor!

Erneut konnte Rechtsanwalt Dr. Hennig gegen die Staatsanwaltschaft, die Verurteilung beantragte, einen Freispruch erwirken. 3 von 4 Anklagepunkten konnte der Strafverteidiger bereits im Vorfeld durch einen umfangreichen Nichteröffnungsantrag im schriftlichen Verfahren aus dem Weg räumen. Die letzte Tat, bei der es weitgehend um die komplexe Rechtsfrage ging, ab wann eine Äußerung noch der Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt und ab wann der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist, war Gegenstand der Hauptverhandlung. In derartigen Verfahren ist es unerlässlich, die Feinheiten der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kennen.

Dr. Hennig zum Prozess: „Manchmal wird auch an einem kleinen Amtsgericht in Schleswig-Holstein über die Frage entschieden, in was für einem Land wir leben wollen. In einem, in dem man Angst vor Strafe haben muss, wenn man sich kritisch gegenüber Behördenmitarbeitern äußert – so leider der Wunsch vieler Staats- und vor allem Amtsanwälte. Oder in einem Land, in dem die Freiheit der Meinung echtes Gewicht hat und auch scharfe Kritik nicht mit der Macht des Strafverfolgungsapparates sanktioniert wird.“