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Terminvereinbarung meist noch am selben Tag!

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Bundestagswahlen: Wie üben Inhaftierte ihr Wahlrecht aus?

Die nächste Bundestagswahl steht an. Am 24. September können alle, die gemäß Artikel 38 GG zur Wahl berechtigt sind, wählen gehen. Für Inhaftierte in einer Justizvollzugsanstalt gestaltet sich dies jedoch schwierig – sie können nicht einfach zu Ihrem nächsten Wahllokal hinübergehen.

Nach § 64 der Bundeswahlordnung soll die Gemeindebehörde auch in Justizvollzugsanstalten die Wahlen ermöglichen. Sofern die dortigen Wahlberechtigten mit gültigem Wahlschein das Bedürfnis zur Wahl äußern und es die dortigen Gegebenheiten erlauben, erfolgt die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand. Innerhalb der allgemeinen Wahlzeit sollte eine Zeit zur Stimmabgabe festgelegt werden, in der die inhaftierten Wahlberechtigten in einem eigens zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellten Wahlraum ihre Stimme abgeben können.

Dies wird nicht in jeder Justizvollzugsanstalt in dieser Form umgesetzt werden können. Dann bleibt den Inhaftierten nur noch die Möglichkeit der Briefwahl, wobei diese Briefe unter das Wahlgeheimnis fallen, welches in Artikel 38 Grundgesetz bestimmt wird, und demnach nicht überwacht werden dürfen (§29 StVollzG).

Ein Beitrag von Rechtsreferendarin Sophie Reier