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Alarmierende Neuregelungen im Strafverfahren – Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Am 24.08.2017 ist das neue „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten.

 

Durch die Neuregelung hat es gravierende Veränderungen im Strafprozessrecht gegeben, diese zum Nachteil des Bürgers. In Wahrheit handelt es sich um eine schleichende Beschneidung von Beschuldigtenrechten und eine fragwürdige Verkürzung von Grundrechten. Angeblich gesteigerte Effizienz ist der vorgeschobene Deckmantel, mit dem sich die Novelle zu Unrecht zu schmücken versucht.

 

Eine der nicht unerheblichen Veränderungen betrifft zunächst das Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann nunmehr ohne jeden Bezug zu straßenverkehrsrechtlichen Delikten verhängt werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese groteske Regelung in der Praxis Anwendung findet und ob sie verfassungsrechtlich Bestand hat.

 

Darüber hinaus ist den staatlichen Behörden das Eindringen in IT-Systeme (§ 100 a StPO) ermöglicht worden. Durch das Eindringen in IT-Systeme ist es nunmehr möglich, das öffentliche Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form zu umgehen und auf unverschlüsselte Inhalte beim Sender oder Empfänger zuzugreifen.

 

Auch Online-Durchsuchungen (§ 100b StPO) durch sogenannte „Staatstrojaner“ sind nun erleichtert möglich. Dies erlaubt dem Staat im Falle schwerer Straftaten auch ohne Wissen des Betroffenen in das informationstechnische System einzugreifen und Daten hieraus zu erheben.

 

Wie zu befürchten war, bedarf es künftig keiner richterlichen Anordnung zur Blutprobenentnahme, sofern bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a und 24 c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. Damit geht ein weites Stück richterlicher und justiziabler Kontrolle verloren und die Polizei weitet ihr Machtrefugium bedeutend aus.

 

Die größten Bedenken ruft jedoch die neue „Pflicht für Zeugen zum Erscheinen bei der Polizei“ (§163 Abs. 3 -7 StPO) hervor. Hier wird das staatlich gewünschte Macht- und Druckgefüge zu Lasten der Menschen in einem Strafverfahren deutlich. Wird eine, zunächst als Zeuge vorgeladene Person vernommen und anschließend als Beschuldigter eingestuft, so werden sämtliche Beschuldigtenrechte (insb. das Schweigerecht und die entsprechenden Belehrungspflichten) unterlaufen.

Das bedeutet, dass sich bereits jeder Zeuge anwaltlich beraten lassen sollte. Die Verpflichtung zur Aussage und die Möglichkeit der Polizei auf den Zeugen einzuwirken stellt eine ganz neue und zusätzliche Drucksituation für Zeugen dar. Die Polizei erhält damit eine bis dato unvorstellbare und kaum kontrollierbare Machtbefugnis, die den Rechtsstaat auf die Probe stellt. In Anbetracht der in Deutschland ohnehin fragwürdigen und einseitigen Ermittlungsarbeit der Polizei kann dies das Vertrauen in den Rechtsstaat nur weiter erschüttern.

 

Fazit: Erschreckend und alarmierend zugleich sind die neuen, einseitigen Gesetzesregelungen.

 

Unter dem Deckmantel der „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verbirgt sich die Erweiterung der Rechte des Staates, insbesondere die Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten, auf die Beteiligten des Strafverfahren. Die gesetzliche Neuregelung und die vermeintlich effektivere Ausgestaltung gelingen nur auf Kosten des Einzelnen. Den Beteiligten im Strafverfahren werden weder Möglichkeiten, noch Rechte zugesprochen. Ein Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten des Staates einerseits und den Rechten des Einzelnen, als Zeuge, Beschuldigter oder sonst Beteiligter andererseits gerät weiter ins Wanken.

 

Es ist ein klarer und zugleich alarmierender Rückschritt zu verzeichnen, der die Arbeit eines Strafverteidigers nun noch mehr in die Pflicht ruft um die Rechte eines Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Staat zu schützen.

 

Ein Beitrag von Rechtsreferendar Christoph Schlüter