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News

H/T Rechtsanwälte

spezialisiert⋅engagiert⋅kämpferisch

OLG Bamberg setzt fragwürdige Rechtsprechung in Ordnungswidrigkeitsverfahren fort

Kommentar zu OLG Bamberg, Beschluss v. 24.08.2017 – 3 Ss OWi 1162/17   Eine Ordnungswidrigkeit ist schnell begangen. Schnell zum Termin, zur Arbeit, zur Familie. Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt zu werden, kann jedoch zu empfindlichen Geldbußen und den gefürchteten Punkten in Flensburg führen. Für Berufspendler und Menschen, die auf...

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Alarmierende Neuregelungen im Strafverfahren – Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Am 24.08.2017 ist das neue „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten.   Durch die Neuregelung hat es gravierende Veränderungen im Strafprozessrecht gegeben, diese zum Nachteil des Bürgers. In Wahrheit handelt es sich um eine schleichende Beschneidung von Beschuldigtenrechten und eine fragwürdige Verkürzung von Grundrechten....

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Dr. Hennig setzt Freispruchserie 2017 fort: Meinungsfreiheit geht vor!

Erneut konnte Rechtsanwalt Dr. Hennig gegen die Staatsanwaltschaft, die Verurteilung beantragte, einen Freispruch erwirken. 3 von 4 Anklagepunkten konnte der Strafverteidiger bereits im Vorfeld durch einen umfangreichen Nichteröffnungsantrag im schriftlichen Verfahren aus dem Weg räumen. Die letzte Tat, bei der es weitgehend um die komplexe Rechtsfrage ging, ab wann...

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Der Generalist hat ausgedient – wie Spezialisierung und umfassende Betreuung eines Falls dennoch gelingt

  Wie in diesem Artikel deutlich wird, hat der Generalist unter den Anwälten ausgedient, obwohl diese Erscheinungsform – „Am Morgen eine Räumungsklage im Mietrecht, mittags eine Strafakte, danach zum Verwaltungsgericht wegen einer Baugenehmigung“ nach wie vor die verbreitetste Form anwaltlichen Daseins in Deutschland ist. Im Zuge immer ausdifferenzierterer Rechtsprechung, Digitalisierung und...

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Hausdurchsuchungen bei angeblichen Gruppenmitgliedern der „Rising Boys Hannover“

Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wegen angeblicher Graffiti-Straftaten wurden am Morgen des 14. Juni in Hannover mehrere Wohnungen durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen angebliche Mitglieder einer Hannoveraner Fußball-Crew namens „Rising Boys Hannover“ (auch „RBH“). Nach Schilderungen von Spiegel Online wurden die Wohnungen all derer Fans durchsucht, die im Zusammenhang...

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Sex in der Öffentlichkeit muss kein Ärgernis sein – Dr. Hennig erwirkt für seinen Mandanten Freispruch

Der Tatbestand des § 183 b StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) kann bei Sex in der Öffentlichkeit verwirklicht sein. Erforderlich ist allerdings, dass der Wahrnehmende den Geschlechtsverkehr in der Situation tatsächlich als Ärgernis erlebt. Hierbei muss eine Erheblichkeitsschwelle erreicht sein. Kann in der Hauptverhandlung durch die Verteidigung hingegen herausgearbeitet werden,...

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Fußballfans – Kein Landfriedensbruch bei bloßer Zugehörigkeit zu einer gewaltbereiten Menge

Das Amtsgericht Ebersberg (AZ: 0 Ds 26 Js 20854/16 jug) hat einen wegen Landfriedensbruchs angeklagten Fußballfan freigesprochen. Ausweislich des Ergebnisses des gegen ihn geführten Verfahrens war er lediglich als passiver Teil einer „unfriedlichen“ Gruppierung radikaler Fußballfans, die durch die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Eingang des Stadions eingekesselt worden seien,...

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Auftakt zum ersten strafrechtlichen Referendarsalon 2017 bei H/T mit Strafverteidiger Dr. Hennig

Trotz „reduzierter Besetzung“ der aktuellen H/T-Referendare wegen zweier krankheitsbedingter Ausfälle war der erste strafrechtliche Salon zum Leitthema „Verteidigungsstrategien bei unübersichtlichen Gewaltgeschehen“ ein voller Erfolg. Alle Referendare haben einen von ihnen bearbeiten Fall einschließlich der Verteidigungsstrategie vorgestellt; zudem wurde eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 231 StGB (Beteiligung an...

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